Bund und Länder wollen Teil-Lockdown

Aufgrund der steigenden  Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus nahezu in allen Regionen Deutschlands haben die Bundeskanzlerin zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Länder folgendes beschlossen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab dem 2. November nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal jedoch 10 Personen. Generell soll auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – verzichtet werden.

Theater und Konzerthäuser, Kinos und Freizeitparks, Schwimmbäder und Fitnessstudios werden geschlossen. Das gilt auch für Gastronomiebetriebe und ähnliche Einrichtungen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

Kosmetikstudios und Massagepraxen werden ebenfalls geschlossen, ausgenommen sind medizinisch notwendige Behandlungen.

Schulen und Kitas bleiben geöffnet. Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen ebenfalls geöffnet.

Die getroffenen Regelungen gelten bis zum Ende des Monats. Nach zwei Wochen sollen diese überprüft werden, um zu prüfen, ob sie angepasst werden müssen.

Allerdings müssen alle deutschen Landesparlamente noch darüber entscheiden, wie die Regelungen in ihren Bundesländern umgesetzt werden.

Die deutschen Wirtschaftsverbände kritisieren die neuen Corona-Beschlüsse. Der Hotel- und Gaststättenverband prüft darüber hinaus rechtliche Schritte.

Das hat Michael Schmidt,  Dehoga-Chef Sachsen-Anhalt,  am Mittwochabend im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur angekündigt. „Es ist eine große Enttäuschung, das ist wirklich dramatisch für uns“, sagte Schmidt. „Wir sind nicht der Treiber der Pandemie.“ Klagen könnten nur die Gastronomen selbst. Die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte in der ARD, es hätten sich schon Mitglieder gemeldet, die klagen wollten.

Die Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Katina Schubert, hält die bundesweiten Kontaktbeschränkungen und Einschnitte im öffentlichen Leben für problematisch.
Zu der beabsichtigten Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen sagte die Linkspartei-Vorsitzende: „Es ist falsch, deren Öffnungszeiten und Angebote völlig runterzufahren.“ Viele Betreiber hätten massiv in Lüftungssysteme investiert, Pläne entwickelt, wie ausreichend Abstand gewahrt werden könne. „Wenn wir die jetzt schließen, gehen sie pleite. Wir müssen sehr klug agieren, sonst kommt auf uns eine massive Insolvenzwelle zu, die in Berlin, wo der Dienstleistungsbereich für 85 Prozent der Arbeitsplätze sorgt, zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen wird.“ Schubert riet dazu, mit pauschalen Maßnahmen sehr vorsichtig zu sein.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die neuen Corona-Einschränkungen kritisiert. Im Interview auf NDR Info nannte er den Kurs der Bund-Länder-Runde in der Pandemie einen “Ritt auf Messers Schneide in verfassungsrechtlicher Hinsicht”. Es würden Betriebe geschlossen, von denen man keine Anhaltspunkte habe, dass sie ein Risiko für viele Infektionen sind. Er wähnt die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf “verfassungsrechtlich sehr dünnem Eis”.