Finanzminister will Hotel- und Gaststättenbetreibern helfen

Olaf Scholz stellt finanzielle Unterstützung in Aussicht

Die Bundesregierung hat bisher keine Erleichterungen für Restaurants und Hotels angekündigt, auch Bars und Clubs bleiben vorerst geschlossen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt laut “Bild am Sonntag”, den gut 223.000 Betrieben der Branche gingen bis Ende April zehn Milliarden Euro Umsatz verloren.

“Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Spiegel. “Das sind 70.000 oft Inhaber-geführte Unternehmen, die die gastronomische Vielfalt unseres Landes ausmachen.”

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den von der anhaltenden Schließung in der Corona-Pandemie besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern nun finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. “Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu”, sagte Scholz der “Welt am Sonntag”. Er denke an Schritte, die “Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger anzufachen”.

Die Linke im Bundestag fordert eine Ausweitung der staatlichen Soforthilfen für kleine Firmen und Selbstständige, um auch deren Lebenshaltungskosten aufzufangen. Nur so lasse sich eine Pleitewelle bei kleinen Unternehmen wie Kneipen, Restaurants und Cafés verhindern, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Die Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige waren wichtig, sind aber lückenhaft und vielfach nicht existenzsichernd”, sagte Bartsch.

Ein späteres Konjunkturpaket soll laut Finanzminister Scholz steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen enthalten, damit dann “jeder, der noch zögert, das Geld schnell in die Hand nimmt”. Zudem könne es Schritte geben, um die “Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger anzufachen”, sagte der Vizekanzler. Er sprach sich zudem für Steuererhöhungen für Bezieher sehr hoher Einkommen aus: “Wenn große wie kleine Unternehmer sich jetzt freuen, dass der Staat in der Lage ist, sie in der schwierigen Situation zu stützen, wird das Verständnis für Maßnahmen, die etwas mit Gerechtigkeit im Steuersystem zu tun haben, in dem neuen Zeitalter der Solidarität sicherlich größer sein.”